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Friday, 02. December 2016

+++ Politische Tätigkeit von Attac war nicht gemeinnützigkeitsschädlich +++

Das Hessische Finanzgericht hat am 10. November 2016 in dem Finanzrechtsstreit um die Aberkennung der Gemeinnützigkeit eines zur Erreichung des nach der Abgabenordnung anzuerkennenden Satzungszwecks politisch tätigen Vereins ("Attac Trägerverein e.V.") durch das Finanzamt Frankfurt am Main III geurteilt, dass der Verein in den Streitjahren 2010 bis 2012 als gemeinnützig im Sinne der AO anzuerkennen ist.

Die schriftliche Urteilsbegründung steht gegenwärtig noch aus.

Da das Gericht keine Revision zugelassen hat, bliebe der Finanzverwaltung allenfalls die Möglichkeit, sich mit einer sog. "Nichtzulassungsbeschwerde" an den Bundesfinanzhof (BFH) zu wenden. Das Urteil ist daher gegenwärtig (12. November 2016) noch nicht rechtskräftig.

Hier gelangen Sie zu der WP-Schwandt-Fachinformation "Das Gemeinnützigkeitsrecht als "Spielball" politischen Kalküls? - Zur Reichweite der Förderung des demokratischen Staatswesens durch steuerbegünstigte Körperschaften" vom 26. April 2015.

Das Hessische Finanzgericht hat zu dem Urteil im Fall des "Attac Trägervereins e.V." eine Pressemitteilung herausgegeben.

+++ Anpassung von PBV und KHBV an das BilRUG geplant +++

Die Bundesregierung plant derzeit mit der "Zweiten Verordnung zur Änderung von Rechnungslegungsvorschriften" sowohl die Pflege-Buchführungsverordnung (PBV) als auch die Krankenhaus-Buchführungsverordnung (KHBV) zu ändern.

Erforderlich wurden die geplanten Änderungen der PBV einerseits durch den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff, welcher mit dem Zweiten Pflegestärkungsgesetz (PSG II) vom 21. Dezember 2015 eingeführt worden ist.

Zum anderen hat die Neudefinition der Umsatzerlöse in § 277 Abs. 1 Handelsgesetzbuch (HGB) durch das Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz (BilRUG) klarstellende Anpassungen sowohl in der PBV als auch in der KHBV notwendig gemacht.

Vorgesehen ist u.a. das GuV-Gliederungsschema nach der PBV wie folgt anzupassen:

Nr. 4a Umsatzerlöse einer Pflegeeinrichtung nach § 277 HGB (KUGr. 480 bis 485, 488; KGr. 55), soweit nicht in den Posten Nummern 1 bis 4 enthalten

Nr. 8 Sonstige betriebliche Erträge (KUGr. 486, 487, KGr. 52, 53)

Die Anlage 2 zur KHBV soll wie folgt geändert werden:

Nr. 4a Umsatzerlöse eines Krankenhauses nach § 277 HGB (KGr. 44, 45, 57, 58; KUGr. 591), soweit nicht in den Posten Nummern 1 bis 4 enthalten, davon aus Ausgleichsbeträgen für frühere Geschäftsjahre (KGr. 58)

Nr. 8 Sonstige betriebliche Erträge (KUGr. 473, 520; KGr. 54; KUGr. 592)

Das Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) hat dem Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz mit Schreiben vom 22. August 2016 zu den geplanten Änderungen der PBV und der KHBV Stellung genommen sowie Anpassungen angeregt.

+++ WPK registriert WP Schwandt als gesetzlichen Abschlussprüfer +++

Am 17. Juni 2016 wurde WP Schwandt von Amts wegen als "gesetzlicher Abschlussprüfer" in das Berufsregister der Wirtschaftsprüferkammer (WPK) eingetragen, weil er das praxisinterne Qualitätssicherungssystem zuletzt im Herbst 2015 einer externen Kontrolle nach § 57a der Wirtschaftsprüferordnung (WPO) unterziehen ließ.

Mit Erfolg, denn nach Auffassung des Qualitätsprüfers steht das QS-System des Praixsinhabers "im Einklang mit den gesetzlichen und satzungsmäßigen Anforderungen und gewährleistet mit hinreichender Sicherheit die ordnungsmäßige Abwicklung von Prüfungsaufträgen nach § 2 Abs. 1 WPO, bei denen das Berufssiegel geführt wird."

Dementsprechend erteilte die Kommission für Qualitätskontrolle der Wirtschaftsprüferkammer K.d.ö.R. WP Schwandt eine Teilnahmebescheinigung.

WP Schwandt verfügt damit über die Erlaubnis, nach § 316 HGB gesetzlich vorgeschriebene Abschlussprüfungen durchführen

Zum Jahresende 2014 verfügten mit bundesweit 3.791 Praxen nur rd. 29,3 % aller 12.948 WP/vBP-Praxen über eine Teilnahmebescheinigung am System der Qualitätskontrolle nach der WPO, verbunden mit der Erlaubnis, gesetzliche Abschlussprüfungen durchführen zu dürfen.

(Quelle: WPK-Magazin 2/2015, S. 17; Marktstrukturanalysen 2014 & 2013 - jeweils Beilagen zu den WPK-Magazinen 4/2014, S. 2 und 4/2015, S. 2)

Herzlich willkommen !

Wirtschaftsprüfer Reinolf Schwandt bietet Ihnen qualifizierte Dienstleistungen auf den Gebieten der Wirtschaftsprüfung, der Unternehmensberatung und der Steuerberatung an.

Über Ihr Interesse an meiner Seite freue ich mich.

Neben Informationen zu meinem Leistungsangebot und Beratungsansatz finden Sie fortan immer wieder aktuelle Hinweise auf Neuerungen zum Beispiel auf den Gebieten des Bilanz-, Handels- und Steuerrechts aber auch Links zu anderen interessanten Themengebieten. 

Machen Sie sich doch gerne persönlich ein Bild und begeben sich auf einen kleinen "virtuellen Rundgang".

Hierzu lade ich Sie herzlich ein !